Günther-Regierung darf Weg zur Erhöhung der Pendlerpauschale nicht blockieren!

Im Koalitionsvertrag auf Bundesebene haben sich SPD und CDU/CSU auf eine dauerhafte Erhöhung der Pendlerpauschale zum 01.01.2026 geeinigt. Schleswig-Holsteins Finanzministerin Silke Schneider hat diese Pläne zuletzt kritisiert. Die SPD-Landtagsfraktion bringt zur nächsten Landtagssitzung einen Antrag (Drs. 20/3287) ein, in dem sie die Landesregierung dazu auffordert, der geplanten Erhöhung der Entfernungspauschale im Bundesrat zuzustimmen. Dazu erklärt Beate Raudies, die finanzpolitische Sprecherin der SPD im schleswig-Holsteinischen Landtag: „Pendlerinnen und Pendler sind Leistungstragende unserer Gesellschaft. Sie haben sich eine Erhöhung der Entfernungspauschale verdient! Das Land hat die Pflicht und Verantwortung, die arbeitende Mitte angesichts der gestiegenen Lebenshaltungskosten zu entlasten. Die Erhöhung der Pendlerpauschale ist dafür ein geeignetes Instrument. Längere Fahrtwege und damit höhere Fahrtkosten bis zum Arbeitsplatz spielen vor allem in einem Flächenland wie Schleswig-Holstein eine große Rolle. Die Erhöhung der Pendlerpauschale ist aber auch ein wichtiger Faktor für den Arbeitsmarkt, da sie Anreize schafft, eine Arbeitsstelle auch an einem entfernteren Ort anzunehmen. Das kommt neben den betroffenen Arbeitnehmer:innen auch der Wirtschaft zugute. Wir fordern die Günther-Regierung dazu auf, die Blockadehaltung gegen diese gerade für Schleswig-Holstein so sinnvolle Maßnahme aufzugeben und der Erhöhung zuzustimmen!“ Beate Raudies